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Bundestag: Antrag auf NPD-Verbot beschlossene Sache
Auch der Bundestag wird beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Das Parlament beschloss mit den Stimmen von SPD, GrΓΌnen und PDS einen entsprechenden Antrag.
β https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-antrag-auf-npd-verbot-beschlossene-sache-a-106720.html