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Verfassungsgericht: Regierung will NPD-Verbot beantragen
Die Bundesregierung will beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der rechtsextremistischen NPD beantragen. Das Kabinett stimmte wie erwartet einem entsprechenden Antrag von Innenminister Otto Schily zu.
β https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-regierung-will-npd-verbot-beantragen-a-101819.html