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NPD-Verbotsantrag: Zustimmung im Bundesrat gilt als sicher
Obwohl fünf Bundesländer dem NPD-Verbotsantrag nicht zustimmen wollen, gilt als sicher, dass die Vorlage die Länderkammer passiert. Bayerns Ministerpräsident Stoiber verteidigte noch einmal den Antrag, den sein Land zusammen mit Niedersachsen eingebracht hatte.
↗ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsantrag-zustimmung-im-bundesrat-gilt-als-sicher-a-102073.html