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Maßnahmen gegen Rechts: Innenminister streiten über Demonstrationsrecht
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Einig sind sie über den Aufbau einer Datei, die rechte Gewalttäter erfassen soll. Umstritten ist eine Verschärfung des Versammlungsrechts.
↗ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/massnahmen-gegen-rechts-innenminister-streiten-ueber-demonstrationsrecht-a-104467.html