Hintergrund: Die Kräfteverhältnisse im Bundesrat

Das Wahlergebnis von Schleswig-Holstein ändert naturgemäß nichts im Bundesrat. Nach wie vor können CDU und CSU in der parlametarischen Ländervertretung die Gesetze der rot- grünen Bundesregierung nicht automatisch kippen. Der zuletzt auf 28 Stimmen gewachsene…