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Recht: "Haarscharf vorbei am Überwachungsstaat"

Nur knapp wurde ein Gesetz verhindert, das Provider verpflichtet, die persönlichen Daten ihrer Nutzer an die Polizei weiterzuleiten. Beschlossen wurde hingegen ein größerer Jugendschutz im Internet. Das neue Multimediagesetz: eine Zusammenfassung von Christiane Schulzki-Haddouti und Stefan Krempl.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/recht-haarscharf-vorbei-am-ueberwachungsstaat-a-13418.html
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