Straßenbauämter GRÜNE: Schuldenbremse rechtfertigt keine willkürliche Umorganisation

Der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf des Straßengesetzes erfüllt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die selbst gestellten Anforderungen an eine moderne und effiziente Straßen- und Verkehrsverwaltung. DIE GRÜNEN kritisieren in der heutigen Plenardebatte, dass Verkehrsminister Posch (FDP) versuche den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes zu gehen, in dem keine Standorte geschlossen werden.