SPD-Fraktion stellt sich ihrer europapolitischen Verantwortung

Zur anstehenden Erweiterung des EFSF-Vertrages erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zur Erweiterung des EFSF-Vertrages zustimmen. Damit setzt sie ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit in einer europapolitischen Grundsatzfrage, stellt sie sich ihrer Verantwortung fuer den gesamten europaeischen Einigungsprozess, trifft sie auf Zustimmung in einem breiten gesellschaftlichen Spektrum. Die aktuellen Kampag