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DRK zu Bundesrats-Entscheidung: Bildung ohne Meldeschein muss möglich sein
Heute stimmt der Bundesrat voraussichtlich dem Gesetzentwurf zur Aufhebung von aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten zu. Das Deutsche Rote Kreuz wertet dieses Gesetz als einen ersten Erfolg, denn es erleichtert Kindern und Jugendlichen ohne Papiere den Zugang zu Schule und Kita. Bei kommunalen Regelungen muss aber noch nachgebessert werden. DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg sagt:
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