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Sozialministerium versendet Broschüre des Bund der Vertriebenen - SPD, GRÜNE und LINKE: Intransparent und nicht nachvollziehbar

Die Landtagsfraktion von SPD, GRÜNEN und LINKEN werfen dem Sozialministerium vor, sich bereitwillig zum Postboten des Bund der Vertriebenen (BdV) gemacht haben zu lassen. So war Staatssekretärin Müller-Klepper (CDU) in der gestrigen Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene nicht in der Lage, zu erklären, nach welchen Kriterien sich das Ministerium für die Versendung entschieden hat. Sie habe von einer

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