Beamtenbesoldung - GRÜNE: Dreistes Vorgehen von der CDU und FDP – Änderung der Beihilfe in der Anhörung der Landespersonalkommission

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor, den Beamtinnen und Beamten die Kürzung der Beihilfe verschweigen zu wollen. Innenminister Rhein (CDU) habe aber einen entsprechenden Vorschlag bereits in die Landespersonalkommission eingebracht. Stattdessen wollten CDU und FDP nur mit der Nachricht hausieren gehen, es solle für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen eine Einmalzahlung geben. CDU und FDP hatten in der heutigen Pressekonferenz