Euro-Rettung - Ja, aber …

Der Eurorettungsschirm ist rechtens. Das Bundesverfassungsgericht billigt die Hilfen für strauchelnde Länder der Währungsunion, spricht aber auch einige Warnungen in Richtung der Bundesregierung aus. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Finanzstabilitätsgesetz hebele nicht die Budgethoheit des Bundestags aus, so die Richter. Schließlich seien Umfang, Dauer und Zweck der Hilfspakete darin festgelegt, das Parlament wusste also, was es da auf den Weg schickt und welche Belastungen im Ernstfall au