Faire Finanzierung von Kommunen und Kreisen: Werra-Meißner-Kreis klagt gegen Landesregierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die schwarz-gelbe Landesregierung dringend in der Pflicht den Kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Aktueller Anlass ist die angekündigte Klage des Werra-Meißner-Kreises vor dem Staatsgerichtshof. Der Werra-Meißner-Kreis wird wahrscheinlich mit drei weiteren Landkreisen Klage gegen die Landesregierung erheben, um eine nach Artikel 137, Absatz 5 der Hessischen Verfassung entsprechende Finanzausstattung der hessischen Landkreise sicherzuste