Gerichtsschließungen - GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert vor einer endgültigen Entscheidung über eine mögliche Schließung von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten die angekündigte neue Prüfung des Rechnungshofes abzuwarten. In der gestrigen Anhörung des Rechtsausschusses hatte der Vertreter des Landesrechnungshofes eine Stellungnahme für den Herbst angekündigt, nach der die Amtsgerichte seit Januar 2011 erneut überprüft werden.