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Unverantwortliche Stimmungsmache sofort beenden
Zu den Äußerungen einiger Innenminister der Länder über die Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Statt unverantwortlicher Stimmungsmache brauchen wir eine rationale, an einer Lösung orientierte Debatte. Das Bundesjustizministerium sucht einen möglichst breiten Konsens auf Bundes- und Landesebene. Deswegen arbeiten wir intensiv und eng mit den Justizministern der Länder zusammen. Hierzu fanden bereits eine Reihe von Fachgesprächen statt. Es ist unverant
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