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Gröhe: Einigung ist Erfolg bürgerlicher Politik
Zur Einigung bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die erzielte Einigung ist ein Erfolg bürgerlicher Politik, sorgt sie doch für die Verbindung größtmöglicher Sicherheit mit größtmöglicher Freiheit. Diese beiden überaus wichtigen Güter sind keine Gegensätze, wie der gemeinsame Vorschlag der Bundesjustizministeri
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