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Infektionsschutzgesetz: Bahr steht Konsens im Weg - Bundesregierung verpasst grosse Chance
Zum Abschluss der Beratungen des Gesetzesentwurfs zur Aenderung des Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Baerbel Bas: Die Bundesregierung hat die grosse Chance ignoriert, ein modernes Infektionsschutzgesetz mit breiter Zustimmung des Deutschen Bundestages zu verabschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion waere bereit gewesen, ein Gesetz mit wegweisenden Instrumenten zur Verbesserung der Hygienesituation in deutschen Krankenhaeusern und Vorbildfunktion f
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