Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE: Viel Schatten, wenig Licht

Viel Schatten und nur wenig Licht sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der von CDU und FDP vorgelegten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). So entpuppe sich die angeblich größere Bürgerbeteiligung als halbherziger Schritt, da die Zustimmungsquote nicht gesenkt werden solle und Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung in Zukunft ausgeschlossen sein sollen. Andere Vorschläge, wie von den GRÜNEN schon mehrfach vorgelegt, seien einer Debatte wert.