Bundesregierung gibt Bundestag nach

Anlaesslich der heute erfolgten Uebersendung des ESM-Vertragsentwurfes an den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Mit der heute Vormittag erfolgen Uebersendung des Vertragsentwurfes fuer den Europaeischen Stabiliaetsmechanismus (ESM) lenkt die Bundesregierung endlich ein. Das ist ein Erfolg fuer das Parlament. Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister haben lange genug dem Bundestag die ihm zustehenden Informationen vorenthalte