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Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE: Nutzen und Mittel stehen in keinem Verhältnis zueinander
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen eine erneute Vorratsdatenspeicherung aus und widerspricht damit Innenminister Rhein (CDU). Dieser hatte gestern die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverbindungen gefordert.
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