Minister Voigtsberger / Minister Remmel:

Kabinett beschließt Bundesratsinitiative und legt Ausstiegsgesetz vor – NRW-Minister kritisierten Bundesregierung wegen Moratorium Die Landesregierung NRW will den Atomausstieg per Gesetz erreichen. Auf der jüngsten Kabinettssitzung wurde eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, um zur nächsten Sitzung des Bundesrats am 15. April ein eigenes Atomausstiegsgesetz einbringen zu können.