Nach den parteipolitischen Äußerungen von Innenminister Rhein - GRÜNE rufen zur Beteiligung an der Kommunalwahl auf

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute gemeinsam mit ihrer Prozessbevollmächtigten, der Staatsrechtlerin und ehemaligen Landesanwältin, Prof. Dr. Ute Sacksofsky, ihre Klage zum Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre vorgestellt. Beide Fraktionen klagen vor dem Hessischen Staatsgerichtshof, da sie ihre Minderheitenrechte verletzt sehen. CDU und FDP hatten mehrere zentrale Beweisanträge, in denen es unter anderem um Zeugenvernehmungen als auch um die Erstellung von