UNA Polizeichef-Affäre: Fraktionen beschließen Klage

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute beschlossen, gegen die Verletzung ihrer Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre (UNA 18/2) durch die Regierungsfraktionen vor dem hessischen Staatsgerichtshof Klage einzureichen. Sie folgten damit dem Vorschlag ihrer Obleute Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).