AHRENDT: Weg zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung geebnet

BERLIN. Zum heute von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellten Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die Bundesjustizministerin hat heute einen Gesetzentwurf mit Änderungen zur Sicherungsverwahrung im Straf-, Strafvollzugs- und Strafverfahrensrecht vorgelegt, der die inhaltlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 20