Bundesverfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl

ÖDP rechnet sich gute Chancen im Jahr 2014 aus Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich zufrieden damit, dass zur nächsten Europawahl im Jahr 2014 die 5-Prozent-Hürde abgeschafft wird. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zur Begründung sagten die obersten Richter, die Hürde verstoße