Soli nutzt Schäuble

Die Senkung des Solidaritätszuschlags ist zunächst einmal wieder vom Tisch. Die Steuerzahler sollen anders entlastet werden. Doch kaum war die Idee ausgesprochen, wurde reflexartig von ostdeutschen Politikern Widerstand angekündigt. Dabei fließen die Einnahmen aus dem Soli – derzeit 12 Milliarden Euro – zu einem immer geringeren Anteil gen Osten. Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Doch der Zuschlag zur Einkommenssteuer, der derzeit 5,5 Prozent der S