Petitionsrecht muss transparenter werden

Zur anstehenden Abstimmung im Petitionsausschuss ueber die Grundsaetze zur Behandlung von Petitionen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Der Bundestag steht kurz davor, ueber neue Grundsaetze fuer das Petitionsrecht abzustimmen. Die Abstimmung findet am morgigen Mittwoch in der Sitzung des Petitionsausschusses statt. Aenderungen betreffen ueberwiegend die oeffentlichen Petitionen. Oeffentliche Petitionen gibt es dank SPD und Buendnis 90/G