SPD macht den Lafontaine

Die Äußerungen führender Sozialdemokraten sind entlarvend und zeigen deutlich: Die SPD macht erneut den Lafontaine! Sie will den Bundesrat als verlängerten Arm der SPD-Parteizentrale missbrauchen. Mit dieser unsinnigen Blockadehaltung betreiben die Genossen billige Parteipolitik auf dem Rücken der Bürger. Die SPD-Blockade ist ein rechtswidriger Griff in die Arbeitnehmertasche. Sie stellt sich gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welche die Steuerfreiheit des Existenzminimums verlangen. Z