Volksabstimmungen Ja – mit den richtigen Fragen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und weitere Unions-Politiker fordern auch in Deutschland Volksabstimmungen über EU-Fragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bislang haben CDU und CSU ihre parlamentarische Sperrminorität stets genutzt, um Volksabstimmungen auf Bundesebene zu verhindern. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ja noch immer ein EU-Entwicklungsland. Natürlich sollen die Bürgerinnen und