Koalition verweigert gesetzliche Absicherung der Breitband-Grundversorgung

Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann: Die von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen einige Verbesserungen. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion. An vielen Stellen jedoch besteht Verbesserunsgbedarf. Weder kommt es zu einer gesetzlichen Definition und wirksamen Absicherung der Netzneutralität im Internet, noch werden die notwendigen Impu