Reform der Arbeitsmarktpolitik geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz, mit dem der Bundestag die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren möchte, bedarf aus Sicht der Länder in einigen Punkten der Überarbeitung und Verbesserung. So dürfe der Gründungszuschuss, bei dem es sich um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung handele, nicht verkürzt oder verschlechtert werden. Die sogenannte Einstiegs