Stegner: Der bayerische Innenminister muss aufklären und Verantwortung übernehmen

Zum möglichen Einsatz verfassungswidriger Spionage-Software durch bayerische Ermittlungsbehörden erklärt der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und Mitglied des Präsidiums der SPD, Ralf Stegner: Die heimliche Online-Durchsuchung mit Spionage-Software durch staatliche Ermittlungsbehörden ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 eigens ein neues Grundrecht entwickelt, um die Menschen vor der Ausforschung ihrer Computer, Mobil