Bundesinnenminister begrüßt Wiedergewährung der Sonderzahlung für Soldaten, Beamte und Richter des Bundes

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern auf Bitte der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erarbeitete Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes beschlossen. Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe wollen die Regierungsfraktionen die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, damit die Sonderzahlung ab 2012 in der bis 2006 geltenden Höhe wiederaufleben kann. Hierzu erklärt Bundesinnenminist