Gute Entscheidung in Verantwortung für Deutschland und Europa!

Gute Entscheidung in Verantwortung für Deutschland und Europa! Parlamentsbeteiligung verbessert Legitimation fundamentaler Europa-Entscheidung Mit breiter Mehrheit hat am heutigen Donnerstag der Deutsche Bundestag der Stärkung des befristeten Euro-Rettungsschirmes mit der Erhöhung des Gewährleistungsrahmens, der Erweiterung und Flexibilisierung der Instrumente und einer substanziellen Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages zugestimmt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CD