Koalition umgeht Normenkontrollrat

Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss fuer Wirtschaft und Technologie den Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, einen Aenderungsantrag der Koalition zum Beherbergungsstatistikgesetz (Aufhebung des Elenaverfahrens) dem Normenkontrollrat (NKR) zur Pruefung von Buerokratiekosten vorzulegen. Dazu erklaeren der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen von Buendnis 90/Die Gruenen und der L