Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Regierung betreibt wieder einmal Klientelpolitik

Anlaesslich einer Konferenz der sozialdemokratischen umwelt- und kommunalpolitischen Sprecher der Bundeslaender und der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der EU-Abfallrichtlinie in ein nationales Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und der zustaendige Berichterstatter Gerd Bollmann: Die Bundesregierung faellt mit dem Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht deutlich erkennbar hinter dem errei