CCS: Bundesregierung ist gescheitert

Zur Ablehnung des CCS-Gesetzentwurfes im Bundesrat erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Mit der Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat ist die schwarz-gelbe Bundesregierung duepiert. Obwohl den Bundeslaendern weitreichende Zugestaendnisse gemacht wurden, konnte keine Mehrheit fuer die vorgeschlagene Regelung erreicht werden. Dies bestaetigt die Ansicht der SPD: Der nun abgelehnte Gesetzentwurf haette die Lage nur verschlimmert, weil er zusae