Finanzkraft der Kommunen weiter stärken

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die drängenden finanziellen Probleme der Kommunen durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung abmildern soll. Er kritisiert, dass der Gesetzentwurf nicht auf die tatsächlichen Ausgaben der Länder und Kommunen im laufenden Jahr abstellt, sondern auf die Ausgaben des Vorvorjahres. Hierdurch müssten Länder und Kommunen einen Ausgaben