Sicherungsverwahrung taugt nicht für parteipolitischen Streit

Zur Sonderkonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder in Magdeburg zum Thema Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Unterstützung der Länder in wesentlichen Punkten für mein Konzept ist ein ermutigendes Zeichen, dass der parteipolitische Streit nicht mehr im Vordergrund steht. Die Sicherungsverwahrung ist als Instrument unverzichtbar, sie hat aber nur dann nach 2013 Bestand, wenn sie verfassungs- und menschenrechtskonform ausgestalt