Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die

Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG angerufen werden, wenn zwischen Bund und Ländern Meinungsverschiedenheiten über die gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten bestehen (Bund-Länder-Streit). Nach dem Wortlaut des § 68 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) können für den Bund nur die Bundesregierung und für ein Land nur die Landesregierung Antragsteller in einem solchen Verfahren sein. Der Schleswig-Holsteinische Landtag und der La