Gerichtsschließungen - GRÜNE: Argumente haben sich in Luft aufgelöst

Die zu Beginn der Debatte von Justizminister Hahn (FDP) kraftvoll vorgetragenen Argumente für die Gerichtsschließungen haben sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach und nach in Luft aufgelöst. Niemandem im Land habe plausibel gemacht werden können, dass die Gerichtsschließungen notwendig oder auch nur sinnvoll seien. DIE GRÜNEN werfen dem Minister zudem vor, keine Achtung vor dem unabhängigen Landesrechnungshof zu haben, denn sonst hätte sie den angekündigten neu