Geschäftsordnungsausschuss veröffentlicht Ergebnisse der Stasi-Überprüfungen

Der Vorsitzende des Ersten Ausschusses, Thomas Strobl, MdB, erklärt zum Stand der Überprüfungen von Mitgliedern des Bundestages auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR: Der Erste Ausschuss überprüft auch in dieser Wahlperiode Mitglieder des Deutschen Bundestages auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für die Stasi. Dieser Regelung im Abgeordnetengesetz liegt der Gedanke zugrunde, dass zunächst jedes Mitglied des Bundestages