Schwarzer Filz bei der Auftragsvergabe - GRÜNE: Regierung konnte Vorwürfe nicht ausräumen

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses konnte die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unzulässige Einflussnahme auf die Auftragsvergaben im Digitalfunkbereich durch den damaligen Sprecher des Innenministeriums und heutigen Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nicht ausräumen.