Dramatische Menschenrechtslage - GRÜNE: CDU und FDP lehnen Abschiebestopp nach Syrien ab

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses den Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem formalen Abschiebestopp von syrischen Staatsbürgern abgelehnt. Aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien erachten DIE GRÜNEN diesen Schritt ? trotz des er von der Bundesregierung am 3. Januar 2009 unterzeichneten Rückführungsabkommens ? aus humanitären Gründen für geboten und notwendig.