SCHULZ: Europa braucht dringend mehr Bürgerbeteiligung- EBI-Verfahren in Deutschland auf den Weg gebracht (31.08.2011)

BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative erklärt der Internetexperte und Mitglied im Innenausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gesetzgebungsverfahren in der EU. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Stimmen der Europakritiker lauter werden, ist es sehr wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherechte zu geb