REINEMUND: Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren

BERLIN. Zu der Androhung von Ministerpräsident Kurt Beck, Steuersenkungen im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund: Die Argumentation von Kurt Beck ist scheinheilig und falsch. Er sollte als Ministerpräsident seines Landes wissen, dass die rheinland-pfälzischen Gemeinden im ersten Quartal deutlich mehr Steuern eingenommen haben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt flo