Menschenrechtsverletzungen in Syrien - GRÜNE: Abschiebestopp von syrischen Flüchtlingen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, einen formalen Abschiebestopp von syrischen Staatsbürgern in ihr Heimatland zu erlassen. Dadurch würde den Flüchtlingen aus Syrien eine Klarheit gegeben werden. Aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien, erachten DIE GRÜNEN diesen Schritt - trotz der er von der Bundesregierung am 3. Januar 2009 unterzeichneten Rückführungsabkommens - aus humanitären Gründen für geboten und notwendig.