ASJ: Direkte Demokratie auf Bundesebene!

Zur Einführung Direkter Demokratie auf Bundesebene erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske: Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) legt einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene vor. Mittels Volksinitiative soll der Bundestag aufgefordert werden können, eine bestimmte Proble