Personalien

Das Bundeskabinett hat heute der Ernennung des derzeitigen Richters des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs sowie von Herrn Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwaltbeim Bundesgerichtshof zugestimmt. Rudolf Mellinghoff ist seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er mehrere Jahre als Richter am Bundesfinanzhof (Mitglied des IX.Senats), Mitglied des Landesverfassun