Geplante Gerichtsschließungen - GRÜNE: Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Prüfungser-gebnis des Landesrechnungshofs

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Debatte um von der Landesregierung geplante Gerichtsschließungen eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens gefordert bis die Prüfung des Landesrechnungshofs abgeschlossen ist.